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   BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 67/20 B   

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https://dejure.org/2021,18154
BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 67/20 B (https://dejure.org/2021,18154)
BSG, Entscheidung vom 27.04.2021 - B 12 KR 67/20 B (https://dejure.org/2021,18154)
BSG, Entscheidung vom 27. April 2021 - B 12 KR 67/20 B (https://dejure.org/2021,18154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 67/20 B
    Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, also sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr; BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 62/04 B

    Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 67/20 B
    Im Übrigen kann die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 6 RdNr 18) .
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